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[23.11.2013]

Die Würde des Menschen

Eine Juristin der Universität Regensburg hat sich mit der stationären Altenpflege beschäftigt. In ihrer Doktorarbeit untersucht Susanne Moritz den Zusammenhang zwischen den Aussagen der Verfassung zur Würde des Menschen und dem Alltag in den weitgehend staatlich regulierten deutschen Altenheimen. Können Verfassungsrechtler dazu beitragen, den Pflegenotstand zu mildern?

Im Alltag der professionellen Altenpflege muss aus sehr begrenzten Ressourcen das Beste für die Pflegebedürftigen gemacht werden. Wie viele Mitarbeiterstunden für pflegerische Hilfen, wie viel Geld für Hilfsmittel oder die Mahlzeiten zur Verfügung steht, hängt von unterschiedlichen Faktoren ab. Was Pflegebedürftige wünschen oder was Pflegeprofis für not-wendig halten, sind nur zwei von mehreren Entscheidungskriterien. In der Schlussphase solcher Diskussionen dominieren oft betriebswirtschaftliche Erwägungen. Einrichtungsleitungen, deren Qualifikation und deren Arbeitsalltag oft wenig damit zu tun haben, was pflegebedürftige Menschen für sich als Lebensqualität verstehen, haben häufig das letzte Wort.

Heribert Prantl (Süddeutsche Zeitung) ist auf eine Doktorarbeit von Susanne Moritz gestoßen, die jetzt veröffentlicht wurde. Dr. jur. Moritz bezieht sich auf Pflegeskandale der letzten Jahre, die sich an „menschenunwürdigen“ Zuständen und manchmal sogar an Gewalttaten in Pflegeheimen entzündeten. Als Juristin beschäftigt sie sich damit, ob gefährliche Pflege verfassungsrechtliche Relevanz haben könnte.
Susanne Moritz kommt zu dem Schluss, dass die "belegbaren Missstände in den Pflegeheimen ... die Grundrechte der stationär untergebrachten Pflegebedürftigen" verletzen. Sie schreibt weiter, die Ursachen für die Missstände in der Altenpflege „liegen in erster Linie in den gesetzlichen Rahmenbedingungen ... Die Finanznot der Pflegekassen steuert in weitem Ausmaß unmittelbar und mittelbar Qualität und Umfang der Pflegeleistungen ... Systematische Fehlanreize verschärfen die mangelhafte pflegerische und medizinische Versorgung der Pflegebedürftigen ... Die unzulängliche Kontrolle der Pflegeeinrichtungen stärkt die Aufrechterhaltung“ der Missstände. Die "Behebung dieser systemischen Ursachen ist zuvörderst Sache des Gesetzgebers ... Sofern die Regierung weiterhin untätig bleibt, ist eine Verbesserung der Zustände in den Pflegeheimen nicht zu erwarten. Eine aussichtsreiche Möglichkeit zur Abhilfe der menschenunwürdigen Situation in Pflegeheimen stellt ein Vorgehen vor dem Bundesverfassungsgericht gegen das gesetzgeberische Unterlassen dar. Angesichts der hohen Wertigkeit der betroffenen Grundrechte und der bereits eingetretenen Verletzung derselben scheint ein Eingreifen des Bundesverfassungsgerichts ... legitim."

Mir fällt dazu die Sozialhilfegesetzgebung ein. Ich vermute, wenn die Höhe von Sozialhilfezahlungen bestimmt wird, ist das Ziel nicht nur die Vermeidung von Hunger und Kältetod, sondern es fließt auch ein, was ein Leben in "Würde" in dieser Gesellschaft bedeutet - und was das kosten kann. Es scheint also nicht unmöglich zu bestimmen, wie sich die Verfassungsnorm auf den Alltag und die materiellen Möglichkeiten der Menschen auswirkt.
In Pflegesatzverhandlungen, die Einrichtungsleitungen regelmäßig führen müssen, ist es schwierig, zusätzliche Aktivitäten oder überdurchschnittliche Personalstunden refinanziert zu bekommen. Sozialhilfeträger, Pflege- und Krankenkassen sehen kaum Entscheidungsspielräume. Viele Aspekte von Lebensqualität, von Menschenwürde lassen sich nicht in Euro und Cent berechnen. Auch ist eine reichliche Personalausstattung keine Garantie dafür, dass es nicht zu Missbrauch kommt. Das kann aber nicht rechtfertigen, die Hände in den Schoß zu legen.
Im Artikel 1 des Gundgesetzes heißt es: "Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt." Als juristischer Laie bekomme ich den Eindruck, dass Frau Moritz einen interessanten Weg aufzeigt, um eine gesellschaftspolitische Debatte anzustoßen. In einer solchen Debatte müssten die Bedürfnisse der Pflegebedürftigen, müsste, was die Menschen unter Lebensqualität verstehen, in den Vordergrund rücken. Am Ende stünden - hoffentlich - keine Appelle, sondern einklagbare Mindeststandards für die Versorgung pflegebedürftiger Menschen in Deutschland, deren Finanzierung von der Gesellschaft zu organisieren wäre.
Eine Woche nachdem Heribert Prantl die Debatte eröffnet hat, suche ich im Internet nach Reaktionen von Personen oder Organisationen, die seit Jahren öffentlich für eine Verbesserung der Situation in der Altenpflege eintreten. Auch bei bekannten Pflegerechtsexperten finde ich nichts.
Bin ich einfach nur zu ungeduldig? Oder sind in den Augen von erfahrenen Pflegerechtlern die Überlegungen der frischgebackenen Dr. jur. Susanne Moritz Phantasterei?
Georg Paaßen

 

Pflegenotstand verletzt systematisch das Grundgesetz, Beitrag von Heribert Prantl in der Süddeutschen Zeitung vom 16.11.2013.
Verlagsangebot: Susanne Moritz, Staatliche Schutzpflichten gegenüber pflegebedürftigen Menschen pdf Logo (2013), mit Leseprobe, der die obigen Zitate entnommen sind.
Eine sehr ausführliche Rezension auf www.socialnet.de von Barbara Riethmüller (Vorstandsmitglied von wir pflegen e.V.).
Informationen des Bundesministeriums zur Charta der Rechte hilfe- und pflegebedürftiger Menschen, die 2005 verabschiedet wurde.
Der Sozialverband VdK meldet am 18. Dezember 2013, das juristischen Möglichkeiten geprüft würden, Beschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht zur Verbesserung der Pflege einzulegen. VdK-Präsidentin Ulrike Mascher sagte: "Sollte sich hier irgendeine realistische Möglichkeit ergeben, werden wir klagen."
VdK prüft Pflege-Verfassungsbeschwerde
Unter der Überschrift Hilfe vom höchsten Gericht berichtet die Zeitschrift Publik Forum am 20. Dezember 2013 über dieses Thema. (Der Artikel liegt im Internet hinter einer Bezahlschranke.)
Video: Die Zustände in der Pflege sind himmelschreiend, Heribert Prantl erläutert die Hintergründe zur Verfassungsklage (24. April 2014).
Die Klageschrift wird beim Bundesverfassungsgericht eingereicht: Aufschrei gegen den Pflegenotstand, Artikel von Heribart Prantl in der Süddeutschen Zeitung (8.11.2014).
Im Blog Verfassungsklage zur Altenpflege veröffentlichen wir kommentierte Links zu diesem Thema.

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