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[29.4.2014]

20 Jahre Pflegeversicherung und eine weitere Reform

Vor 20 Jahren, 1994, wurde die Pflegeversicherung, das elfte Sozialgesetzbuch (SGB XI) eingeführt. Der runde Geburtstag hat viele Kommentare und Medienberichte ausgelöst. Karl-Josef Laumann (CDU): „Vor 20 Jahren gab es kaum Strukturen, die Pflegebedürftige und ihre Familien unterstützt haben. Heute haben wir sowohl im ambulanten als auch im stationären Bereich ein großes Unterstützungssystem aufgebaut.“ Zwei Jahrzehnte nach der Einführung, ist eine Reform der Pflegeversicherung in Arbeit. (Wie oft das SGB XI schon geändert wurde, kann ich nicht sagen. Ich habe beim Zählen den Überblick verloren.)

Zum 1. Januar 2015 wird es von der Pflegeversicherung mehr Geld für verschiedene Betreuungsleistungen geben. Laumann: In den Alten- und Pflegeheimen „wird es künftig mehr Betreuer geben. Bisher gibt es eine Betreuungskraft für 24 [Demenzkranke], künftig wird es eine Betreuungskraft für 20 Pflegebedürftige sein – egal ob demenzerkrankt oder nicht.“
Kurzzeit-und Verhinderungspflege sollen flexibler dem Bedarf angepasst werden können.
Es ist auch geplant, ab 2015 Jahr für Jahr 1 Milliarde € aus den Beiträgen in einem „Vorsorgefonds“ anzulegen. Mit diesem Geld soll die Pflege der geburtenstarken Jahrgänge finanziert werden, wenn sie mit 80 oder mehr Jahren wahrscheinlich mehr Pflege benötigen. 
Über die Details wird noch verhandelt. Die Erfahrungen mit früheren Pflegereformen deuten darauf hin, das Ausführungsbestimmungen irgendwann im Frühjahr 2015 veröffentlicht werden.
2004 hat die damalige Bundesregierung einen „Runden Tisch Pflege“ ins Leben gerufen. Ein Thema am Tisch war die Entbürokratisierung. Zehn Jahre später steht der Abschlussbericht des Projekts: „Praktische Anwendung des Strukturmodells - Effizienzsteigerung der Pflegedokumentation in der ambulanten und stationären Langzeitpflege“ vor. Einige Pflegeverbände haben zu diesem Bericht freundliche, aber allgemeine Kommentare veröffentlicht. Es wird wohl noch einige Wochen dauern, bis alltagstaugliche Musterdokumentationen im Netz auftauchen. Um die Wartezeit zu versüßen, hier noch ein Zitat von Karl-Josef Laumann: „Wenn die Pflegerinnen und Pfleger gerne dokumentieren wollten, wären sie doch Verwaltungsleute geworden. Jeder hat seine Stärken und Schwächen. Und wenn ich mir vorstelle, dass so mancher Verwaltungsmensch mir in der Pflege begegnen würde, würde mir angst und bange werden. Sicherlich ist ein gewisses Maß an Bürokratie notwendig. Doch eine Dokumentation, die von den Fachkräften und Experten nicht selten als irrsinnig empfunden wird, behindert die eigentliche Pflege.“

Offen ist immer noch so einiges:
In manchen Bundesländern muss für die Ausbildung in der Altenpflege noch Schulgeld bezahlt werden. In der Pflegepolitik herrscht ein breiter Konsens, dass die Altenpflegeausbildung überall kostenfrei werden muss. Es waren viele Absichtserklärungen zu vernehmen. Das nährt die Hoffnung, dass es nur noch wenige Jahre braucht, bis es so weit ist.
Diskutiert wird auch eine Reform der Ausbildung für die Pflegeberufe. Die bisher getrennten Ausbildungsgänge für die Gesundheits- und Kranken-, für die Kindergesundheits- und Kinderkranken- sowie für die Altenpflege sollen zusammengelegt werden. Nach ein bis zwei gemeinsamen Jahren könnten sich die Auszubildenden dann spezialisieren. Dies wird seit mehr als 20 Jahren von Pflegeprofis gefordert und ist in mehreren Modellprojekten getestet. Auch 2014 werden keine Termine für die Umsetzung dieser Reform genannt.
Der Pflegebeauftragte der Bundesregierung Karl-Josef Laumann beklagt, dass es große regionale Unterschiede bei der Bezahlung von Pflegefachkräften in Deutschland gibt. Er fordert das anzugleichen, und sieht hier die Tarifpartner in der Pflicht.

DAS große Reformvorhaben ist eine neue Beschreibung von Pflegebedürftigkeit. Es soll nicht mehr addiert werden, wie viele Minuten die Pflegepersonen aufwenden müssen, um auszugleichen, was körperlich nicht mehr selbstständig möglich ist. Der neue Pflegebedürftigkeitsbegriff fordert, die Fähigkeiten der Pflegebedürftigen einzuschätzen. Daraus wird ein Punktwert errechnet, aus dem sich Bedarfsgrad oder Pflegegrad ergibt. Bisher gibt es drei Pflegestufen. Künftig sollen die Leistungen der Pflegeversicherung in fünf Bedarfsgraden abgestuft werden. So könnte der Pflegebedarf von Demenzkranken besser berücksichtigt werden. Bei einer solchen Reform, wird seit Jahren gewarnt, werde es nicht nur Gewinner geben. Wichtig ist also, dass auch Bestandsschutz für die Leistungsempfänger gewährt wird.
Vor fünf Jahren, 2009, hat das Bundesgesundheitsministerium eine Studie vorgelegt, die Grundlage für dieses neue System der Einstufungen bilden soll. Diese Reform des Pflegebedürftigkeitsbegriffs wurde von der großen Koalition 2014 schwungvoll auf der langen Bank in Richtung 2017 verschoben.
Dazu sagte Sylvia Bühler vom Verdi-Bundesvorstand: Gute Pflege ist „ein Menschenrecht, das nicht länger warten kann“. 

Karl-Josef Laumann zur Zeitplanung: „Wir müssen den neuen Begriff in dieser Wahlperiode komplett umsetzen, ganz eindeutig. Es nimmt uns niemand mehr ab, wenn wir glauben, dass man das über die Bundestagswahl 2017 schieben kann.“

 

Rainer Woratschka: "Verschenktes Geld" - Streit um Rücklagen für die Pflege, Artikel im Tagesspiegel vom 4. April 2014.
WDR Radio5: 20 Jahre Pflegeversicherung: Der Plan ist in vollem Umfang aufgegangen, Interview mit Karl-Josef Laumann (22. April 2014).
Laumann über die Pflegereform: "Es wird nicht nur Gewinner geben", Artikel in der Ärztezeitung vom 4. April 2014.
Erprobung des neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs startet, Pressemitteilung des Gesundheitsministeriums vom 8. April 2014.
Irrsinnige Bürokratie verhindert die Pflege, Artikel in der Zeitschrift Focus vom 11. April 2014.
Nach der Reform der Pflegeversicherung im Jahr 2008 sollte, so verkündete es Gesundheitsminister Rösler (FDP) im November des Vorjahres, 2011 zum "Jahr der Pflege" werden. Im Blog www.pflegepolitik.wordpress.com dokumentieren wir die öffentliche Debatte zur Pflegepolitik im Jahr 2011.
Einige Leistungen der Pflegeversicherung für pflegende Angehörige.

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