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[25. Februar 2015]

Die-RiLi

DienstleistungsrichtlinieZur Einstufung in eine Pflegestufe kommen Gutachtende in die Wohnung. Dabei geht es nicht nur um das Ergebnis, sondern auch darum, wie sich die fremde Person verhält - das kann gut gehen, muss aber nicht. So wurde beim Medizinischen Dienst (MDK) eine Richtlinie für die Art und Weise entwickelt, wie bei den Begutachtungen vorzugehen ist.

„Ziel der Dienstleistungs-Richtlinien (Die-RiLi) ist es, die Dienstleistungsorientierung für die Versicherten im Begutachtungsverfahren zu stärken ... Die Gutachter sind ... bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben unabhängig und nur ihrem Gewissen verpflichtet. Für die Versicherten und ihre Angehörigen bedeuten der Eintritt von Pflegebedürftigkeit und das Begutachtungsverfahren eine große Belastung. Die Medizinischen Dienste führen die Begutachtung in respektvoller und wertschätzender Weise durch, um die Belastungen durch das Begutachtungsverfahren für die Versicherten so gering wie möglich zu halten. Die Richtlinien zur Dienstleistungsorientierung im Begutachtungsverfahren stellen verpflichtende, bundesweit einheitliche Verhaltensgrundsätze auf.“

Zu der - in der Regel schriftlichen - Ankündigung des Hausbesuchs zur Begutachtung gehören einige wichtige Informationen. Es muss über den Anlass und den rechtlichen Rahmen der Begutachtung informiert werden. Der Termin soll für einen Zeitraum von 2 Stunden genau angekündigt werden. Auch der Hinweis, dass Pflegepersonen wichtig sein können und es „die Möglichkeit der Inanspruchnahme eines Gebärdendolmetschers“ gibt, gehört ins Ankündigungsschreiben (Punkt 4 (2)). In der Richtlinie ist nichts zu Fremdsprachendolmetschern zu finden. Immerhin heißt es: „Ist für den Medizinischen Dienst erkennbar, dass der Versicherte die umfassenden schriftlichen Informationen zum Begutachtungsverfahren in deutscher Sprache nicht versteht, sind dem Versicherten die Terminankündigung und die weiteren schriftlichen Informationen in einer Fremdsprache zu übermitteln, die er beherrscht“ (Punkt 4 (4)). In den Sprachen Türkisch, Griechisch, Polnisch, Russisch, Kroatisch, Italienisch, Englisch und Französisch gibt es allgemeine Informationen zur Begutachtung auf den Internetseite des MDK.

Beschwerden

In Punkt 6 der Die-RiLi steht: „Jeder Medizinische Dienst hat ein Beschwerdemanagement zu unterhalten.“ (1) Diesem unmissverständlichen Satz folgen detaillierte Ausführungen zum Umgang mit Beschwerden. „Das Beschwerdemanagement ist verpflichtet, jedem Beschwerdeführer eine Eingangsbestätigung zu erteilen.“ (4) Es ist also zu erwarten, dass innerhalb weniger Tage, nachdem ein Beschwerdebrief eingegangen ist, eine Antwort kommt. Und es wird auch bestimmt, dass „innerhalb von 4 Wochen nach Eingang ... eine individuelle schriftliche Antwort vom Vorgesetzten bzw. Teamleiter des Gutachters bzw. Mitarbeiters.“ (7) abgeschickt werden muss.
Eine Beschwerde beim MDK kann sich nur auf die Art und Weise der Begutachtung beziehen. Über die Einstufung in eine Pflegestufe wird bei der Pflegekasse entschieden - gegen die Einstufung müsste also auch bei der Pflegekasse ein Widerspruch eingereicht werden. Wie immer im Umgang mit Behörden, wird es das Beste sein, einen Beschwerdebrief mit der Post zu schicken. Die Adresse des zuständigen MDK finden sie im Brief mit der Ankündigung des Hausbesuchs und auf dem Gutachten, dessen Kopie Sie bei der Pflegekasse anfordern können.

Uns ist noch nie begegnet, dass ein Widerspruch gegen eine Einstufung erfolgreich damit begründet worden wäre, dass diese Richtlinien nicht eingehalten wurden. Aber immerhin: man muss sich nicht alles gefallen lassen. Eine Beschwerde muss bearbeitet und beantwortet werden. Die damit verbundenen Gespräche mit den Vorgesetzten dürften GutachterInnen wenig angenehm sein.
Die Dienstleistungsrichtlinie zeigt, dass es beim MDK Leute gibt, die sich systematisch darum bemühen, die Bedürfnisse der Pflegebedürftigen zu beachten. Dass dieselben Leute eine Richtlinie verfassen, deren Titel elf Worte, drei Abkürzungen und einen Hinweis auf Paragraphen trägt, zeigt, dass man von Bürgernähe noch ziemlich weit entfernt ist.
Georg Paaßen

 

Richtlinien des GKV-Spitzenverbandes zur Dienstleistungsorientierung im Begutachtungsverfahren (Dienstleistungs-Richtlinien – Die-RiLi) nach § 18b SGB XI vom 10.07.2013 pdf logo (Das ist die Überschrift des Textes. Ehrlich.)

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