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[2. April 2015]

Pflegenoten: .. - Nein - Vielleicht

Ab 2016 soll es keine Pflegenoten mehr geben. Karl-Josef Laumann (Patientenbeauftragter) schlägt eine Neukonzeption des „Pflege-TÜVs“ in zwei Schritten vor. Dazu gründet er erstmal einen Arbeitskreis. Das es sich um Vorschläge handelt, hindert Redaktionen nicht daran zu titeln: Die Pflegenoten werden abgeschafft.

Laumann möchte, dass die Pflegenoten „durch eine gesetzliche Regelung zum 1. Januar 2016 ausgesetzt“ werden. Solche Forderungen gibt es seit Jahren, zum Beispiel durch Thomas Klie im März 2011. Mit einer Übergangsregelung möchte der Patientenbeauftragte die kostspieligen* Prüfungen allerdings unverändert weiter durchführen lassen, die zu veröffentlichenden Prüfberichte sollen nur keine Ziffernnoten mehr zeigen. Stattdessen plant Laumann „eine Kurzzusammenfassung des Prüfberichtes der Medizinischen Dienste“ zu veröffentlichen. „Der GKV-Spitzenverband [soll] den gesetzlichen Auftrag [erhalten], bis Ende 2015 einheitliche Vorgaben für die Prüfzusammenfassung zu erlassen, sodass ein Vergleich der Einrichtungen durch die Verbraucher ermöglicht wird.“
Davon unabhängig plant Karl-Josef Laumann „einen Leitfaden für Verbraucher [herauszugeben], ... die eine geeignete Pflegeeinrichtung suchen. [Er] möchte die Bürgerinnen und Bürger ermutigen, in die Einrichtungen hinein zu gehen und die richtigen Fragen zu stellen.“

Jetzt (April 2015) wird angekündigt, dass am 1. Januar 2016 ein „Pflegequalitätsausschuss“ errichtet werden soll. Der soll beim Patientenbeauftragten angesiedelt sein und ein neues System zur Pflegetransparenz beschließen. Geplant ist, das auch „Verbände der Pflegebedürftigen und der Pflegeberufe gleichberechtigt mit Stimmrecht“ dabei sind. Für Kommunen und den Spitzenverband der Medizinischen Dienste (MDS) ist Beratungsrecht angedacht. Ein „unparteiischer Vorsitzender mit ausschlaggebender Stimme“ könnte Entscheidungen erleichtern.
Laumann möchte aber keine „weiteren Kosten generieren“, weshalb der Ausschuss und ein ihm zuarbeitendes Pflegeinstitut im Wesentlichen „aus bereits vorhandenen Mitteln finanziert“ werden sollen.

Reaktionen auf Laumanns Vorstoß:
Bisher haben Spitzenverbände von Altenheimen und Pflegediensten über die Richtlinien zu Vergabe der Pflegenoten entschieden. Vom Medizinischen Dienst kommt der Hinweis, dass der „Einfluss der Pflegeanbieter auf lange Sicht tatsächlich wirksam begrenzt“ werden müsse. Gernot Kiefer von Spitzenverband der gesetzlichen Kassen, fordert „Richtlinienkompetenz“ für seinen Verein - bezweifelt also die Kompetenz des Pflegebeauftragten. Laut Süddeutscher Zeitung kritisiert Jens Spahn (MdB, CDU) Laumanns Verfahren: „Die Einrichtung immer neuer Gremien und Institute der Selbstverwaltung braucht es aus meiner Sicht nicht. Politik sollte einfach öfter wieder selbst entscheiden.“

 

Kommentar:
Was ist neu? Laumann selbst hat in den letzten Monaten die Pflegenoten immer wieder schlecht gemacht. Er will jetzt aber nicht die aufwendigen, realitätsfernen Prüfungen abschaffen. Die Ergebnisse der untauglichen Prüfungen sollen auch weiterhin veröffentlicht werden.
Eine Broschüre mit Tipps zur Heimauswahl anzukündigen, statt sie vorzulegen, hat wohl auch kaum Nachrichtenwert.
Dass das Ganze irgendwie am besten gar kein Geld kosten soll, ist nicht geeignet Vertrauen in Laumanns Bemühungen zu stärken.
Seit Jahren gibt es Projekte, in denen Alternativen zu den Pflegenoten getestet und beforscht werden. Dazu gibt es keinen Hinweis in der Pressemitteilung Laumanns. Ein Arbeitskreis wird vorgeschlagen. Schön, dass Pflegeprofis da mitmachen dürfen und es auch einen geplanten Abgabetermin gibt ... Wir müssen erleben, dass Forschungsergebnisse zu einem neuen Pflegebedürftigkeitsbegriff bereits 2009 vorgelegt wurden, aber vielleicht erst ab 2017 gelten.
Was bleibt? Viel Rauch um nichts.
Georg Paaßen

 

Endlich gute Pflege erkennen - Neues Konzept für den Pflege-TÜV, Pressemitteilung des Patientenbeauftragten vom 1. April 2015.
Pflege-TÜV soll Noten ersetzen, Artikel im Tagesspiegel vom 1. April 2015.
Pflegenoten werden ausgesetzt, Audiobeitrag auf Tagesschau.de vom 1. April 2015.
Pflegenoten werden wieder abgeschafft, Artikel in der Süddeutschen Zeitung vom 1. April 2015.
Klare Entscheidungsstrukturen für aussagefähige Pflegequalitätsberichte notwendig, Pressemitteilung des MDS vom 1. April 2015.
Notensystem ist am Ende, Artikel in der Ärzte Zeitung vom 1. April 2015.
Grundsanierung der Pflegenoten notwendig!, Statement des GKV-Spitzenverbands vom 1. April 2015.
* Rainer Woratschka (Tagesspiegel) weist 2014 darauf hin, dass die Prüfungen mit der dazugehörigen Bürokratie die Pflegekassen jährlich etwa 200.000.000 € kosteten. (Dabei ist der Aufwand, den die Pflegeanbieter für Mitarbeiterschulung, umfangreiche Dokumentationssysteme, Schulungen und Arbeitszeit haben nicht berücksichtigt.)
Noten für Heime sind irreführend pdf-Logo, Artikel auf www.tagesspiegel.de vom 17. November 2014.
Pflegenoten gescheitert - mehr Transparenz für Verbraucher schaffen , Positionspapier des Pflegebevollmächtigten der Bundesregierung, Staatssekretär Karl-Josef Laumann vom November 2014.
Reaktionen auf die Pflegenoten, öffentliche Beiträge zur pflegepolitischen Debatte (die bis 2008 zurück reicht) auf unseren Seiten www.pflegenoten.info.
Irgendwie anders: Pflegebedürftigkeit, unser Beitrag vom 5. Februar 2009.

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