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FAQ*

Antworten auf häufig gestellte Fragen bei www.pflegestufe.info

* FAQ ist die Abkürzung für die englischen Worte: "frequently asked questions" die im Internet weit verbreitet ist. Die deutsche Formulierung mit HGF abzukürzen wäre sehr originell.



Sie bieten Unterstützung bei der Begründung eines Widerspruchs an. Mich würde es interessieren, was das kostet?

Viele Informationen haben wir kostenfrei für Sie auf diesen Seiten veröffentlicht. Wir bieten Ihnen auch eine persönliche Beratung an.
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Die Pflegestufen werden automatisch in die ab 2017 geltenden Pflegegrade umgewandelt: Details zur Überleitung.
Das Seniorenheim will die Pflegestufe III durch kriegen. Da müssen wir jeden Monat mehr bezahlen. Können wir uns wehren?

Jein.
Das Seniorenheim stellt die pflegerische Versorgung der BewohnerInnen sicher. Wenn das umfangreicher wird, ist es fair auch mehr zu bezahlen. Alle Einrichtungen, die wir kennen, gestalten die Preise analog zu den Pflegestufen. Über die Pflegestufe entscheidet aber weder das Seniorenheim, noch Sie. Die Grundlage für diese Entscheidung ist ein Gutachten des MDK. Der ist auf Neutralität verpflichtet. In einem Gespräch mit dem Seiorenheim sollte es möglich sein, Missverständnisse auszuräumen. [mehr ...]

Können Sie mir bitte mitteilen, welche Zeiten für welche Pflegeleistungen durch eine ambulante Pflegeeinrichtung einzuhalten sind? Ich habe verschiedene Aussagen, Berechnungen und Angebote von Pflegediensten gefunden.

Immer wieder wird in den Medien kritisiert, dass mit der Pflegeversicherung 1994 die Minutenpflege erfunden worden sei.
Richtig ist, das die Einstufung in eine Pflegestufe auf einer minutengenauen Berechnung zum Pflegebedarf beruht. Dazu werden Durchschnittswerte addiert, die Auskunft zum Zeitbedarf von Laienpflegekräften geben sollen.
Deshalb kann es nicht sinnvoll sein, aus diesen Berechnungen, Erwartungen an ambulante oder stationäre Pflege zu formulieren.
In allen Bereichen gewerblicher Arbeit gibt es seit Jahrzehnten einen Trend immer kleinschrittiger zu beobachten, womit Gehaltsempfänger die Arbeitszeit verbringen. 2013 sind in der ambulanten Pflege Smartphones weit verbreitet, deren Software minutengenau aufzeichnet, wann Pflegekräfte eine Wohnung betreten und wann sie die Wohnung verlassen. Betriebswirtschaftliche Logik treibt zu solchen Entscheidungen, ob mit oder ohne Pflegeversicherung. Zwar haben die Pflegeeinrichtungen alle sehr ähnliche Rahmenbedingungen, aber trotzdem können Geschäftsleitungen zu unterschiedlichen Entscheidungen kommen, wie viel Zeit Pflegekräften für eine pflegerische Verrichtung gegeben wird. Verbindliche Vorgaben aus dem Sozialgesetzbuch XI gibt es nicht.
[Auszug aus den Begutachtungsrichtlinien]

Was hat der Bundestag denn nun zur Pflegereform beschlossen?

2008 und 2012 hat der Bundestag Reformen der Pflegeversicherung auf den Weg gebracht. Vor allem für Demenzkranke und pflegende Angehörige gab es Verbesserungen. Ausführliche Informationen zu den Pflegereformen können sie in unseren Broschüren lesen.
Im ersten Halbjahr 2009 wurden vom Gesundheitsministerium Arbeiten zu einem neuen Pflegebedürftigkeitsbegriff vorgestellt. Es soll fünf Bedarfsgrade statt dreier Pflegestufen geben. Die Eingruppierung soll sich dann nicht mehr daran orientieren, wieviel Zeit die Pflegenden aufwenden müssen. Es sollen die Fähigkeiten der Pflegebedürftigen in den Vordergrund gestellt werden. Das soll es auch ermöglichen, den Bedürfnissen die durch Erkrankungen wie Demenz entstehen, besser gerecht zu werden.
Im Juni 2013, wenige Monate vor der Bundestagswahl, präsentiert Bundesgesundheitsminister Bahr (FDP) ein Papier, dass die nächste Bundesregierung für eine Reform verwenden kann - oder auch nicht.

Ich hätte gern gewusst wie eine Pflegestufe beantragt werden kann. Sind die Leistungen abhängig von Wohnort und Pflegekasse oder bundesweit einheitlich?

Der Antrag auf Einstufung kann formlos und schriftlich von den Versicherten bei den Pflegekassen gestellt werden.
Für die Einstufung in eine Pflegestufe gelten für alle, egal ob gesetzlich oder privat versichert, die "Richtlinien der Spitzenverbände der Pflegekassen zur Begutachtung von Pflegebedürftigkeit nach dem XI. Buch des Sozialgesetzbuches". Genauso einheitlich sind Vorschriften für die Leistungen der verschiedenen Pflegekassen.
Weil es aber grundsätzlich nicht möglich ist das wirkliche Leben in Verordnungen zu erfassen, bleiben Ermessensspielräume.

Wer bezahlt eigentlich Einlagen, Handschuhe, Unterlagen ... mir stehen die Haare zu Berge!

Vor allem bei Inkontinenz wird viel Material verbraucht. Finanzielle Unterstützung gibt es in vielen Fällen von der Krankenkasse. Dazu müssen aber Voraussetzungen erfüllt sein, die sehr bürokratisch beschrieben und im Einzelfall zu prüfen sind. Die häufigen Gesundheitsreformen tragen zur Unübersichtlichkeit bei. Deshalb ist es am Besten sich vor Ort beraten zu lassen. Die Firmen, die an den Hilfsmitteln verdienen, kennen sich in der Regel mit den aktuellen Gesetzen und Ausführungsbestimmungen aus. Wenn Sie den Eindruck haben die Beratung könnte besser sein: gehen Sie zu einem zweiten Anbieter. Viele Sanitätshäuser bieten an, auch die Abrechnungen mit den Kostenträgern zu übernehmen.
Der § 40 (2) SGB XI regelt, dass Ausgaben für Verbrauchsmaterial (zum Beispiel waschbare Betteinlagen, Handschuhe, Desinfektionsmittel) bis zu 31 € pro Monat von der Pflegekasse erstattet werden können. Derlei wird in der Regel von Sanitätshaus geliefert. Dort übernimmt man meist gern den Papierkram, um das Geld von der Pflegekasse zu bekommen.

Ich habe von der "Pflegestufe 0" gehört. Was soll das sein?

Die meisten stationären Pflegeeinrichtungen dürfen nur Menschen aufnehmen, denen im Gutachten des MDK bescheinigt wurde, dass eine vollstationäre Pflege erforderlich ist. Diese "Heimbedürftigkeitsbescheinigung" kann ausgestellt werden, auch wenn die Voraussetzungen für die Pflegestufe I nicht erfüllt sind. Das wird in der Öffentlichkeit häufig als Pflegestufe 0 bezeichnet. Auch mit Pflegestufe 0 besteht ein Anrecht auf den "zusätzlichen Betreuungsbetrag" für dementiell Erkrankte und seit 2013 wird auch monatlich ein Geldbetrag ausgezahlt (Demenz).

Meine Frage ist dahingehend, ob ein Einspruch gegen den Ablehnungsbescheid erfolgversprechend sein kann?

Dazu gibt es eine Statistik, die von den medizinischen Diensten veröffentlicht wird. Für 2007 fand der Medizinische Dienst, dass die Widerspruchsquote im stationären Umfeld (4,1%) deutlich niedriger ist, als im ambulanten Bereich (7,7%). Das die professionellen Pflegekräfte die Qualität der gutachterlichen Tätigkeit der Medizinischen Dienste zu akzeptieren scheinen, wertet der MDK als positiv.
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Gisela Ascher hat 2002 in der Zeitschrift Dr. med. Mabuse (Heft 139) einen Beitrag veröffentlicht, der die Erfolgsaussichten von Widerspruchsverfahren vor Gericht untersucht. Sie kommt zu dem Schluss, dass etwa die Hälfte aller Klagen ganz oder teilweise zum Erfolg führen.
Schon seit den 1990er Jahren sind Gerüchte im Umlauf, in den MDK Gutachten würde systematisch "heruntergerechnet". Bisher ist noch niemand an die Öffentlichkeit getreten um von solchen Praktiken zu berichten.
In unsere Beratung kommen nur diejenigen, die mit der MDK Einstufung unzufrieden sind. In Einzelfällen wird deutlich, das schlampig gearbeitet wurde. Wir haben auch schon Stellungnahmen gegen ungerechtfertigt hohe Einstufungen geschrieben...
Die Richtlinien zur Einstufung sind für alle Versicherten gleich. Trotz aller Ermessensspielräume lässt sich meist im Vorfeld entscheiden wie gut die Aussichten eines Widerspruchs sind. Dazu muss vor allem das Gutachten des MDK genau durchgearbeitet werden. Aus unserer Sicht ist es nicht sinnvoll allgemeine Aussagen zu den Aussichten einzelner Versicherter zu machen.

Die Kasse hat uns ein Pflegetagebuch geschickt. Was sollen wir denn damit machen?

Die Formulare die als Pflegetagebücher von den Pflegekassen durchs Land geschickt werden sind meistens mehr oder weniger komplexe Auflistungen der Verrichtungen, die gesetzlich zur Grundpflege zählen. Das wesentliche Kriterium zur Einstufung in eine Pflegestufe ist, wie viel Zeit eine Pflegeperson für die Hilfen benötigt, die zur Grundpflege gezählt werden. Dabei wird getrennt, was zusammengehört: Saft anreichen wird berücksichtigt, Tabletten anreichen aber nicht. Wir raten davon ab solche Pflegetagebücher zu benutzen: Pflege ist vielfältig und passt nicht in Formulare. Es gibt keine Verpflichtung diese Formulare zu benutzen.
siehe nächster Beitrag ...

Der MDK kommt nächste Woche. Wie kann ich mich vorbereiten?

Unser Rat zur Vorbereitung auf den Besuch des MDK:
Der Tag hat 24 Stunden. Schreiben Sie sich in Stichworten auf, wobei Hilfen nötig sind (Einkaufen, putzen, Besorgungen, ... gehören nicht zur Grundpflege. Die brauchen Sie nicht zu notieren); die nächtlichen Hilfen nicht vergessen. Manche Hilfen sind nicht täglich nötig (z.B. Duschen, Haarwäsche, ...), das kann trotzdem angerechnet werden. Bei vielen Menschen hängt der Hilfebedarf von der Tagesform ab.
Diese Vorbereitung erleichtert die realistische Einschätzung des Pflegebedarfs.
Es ist nicht sinnvoll, gar mit einer Stoppuhr, Minute für Minute zu dokumentieren, wie lange Sie für die Hilfen bei den Verrichtungen benötigen. Mit viel Aufwand wurden für die Pflegeversicherung Zeitkorridore entwickelt. Daran haben sich die Gutachtenden zu halten. Im Zweifel würden Ihre mühevoll ermittelten Minutenwerte ignoriert. Notieren sollten Sie aber, wenn "die Pflege erschwerende Faktoren" den Zeitaufwand vergrößern. Beispiele:
- Schmerzen, die Pausen nötig machen
- hohes Körpergewicht, dass die Hilfen beim Lagern im Bett erschwert
- aufwändige Erklärungen, die nötig sind, damit jemand mit Demenz selbst zum Beispiel die Zähne putzt und so seine Fähigkeiten erhält.
Ein Beispiel für so eine Liste finden Sie hier pdf Logo.

Meine Schwester ist erblindet. Auf dem Schwerbehindertenausweis sind die Merkzeichen: H, G, B, RF und Bl vermerkt. Hat es Sinn einen Antrag auf Einstufung zu stellen?

Die Regeln in der Pflegeversicherung unterscheiden sich stark von denen zur Schwerbehinderung (Wikipedia). Für die Entscheidung im einen Bereich ist der Bescheid aus dem anderen Bereich zwar interessant, aber nicht entscheidend. Ob es sich für Sie lohnt einen Antrag bei der Pflegekasse zu stellen, braucht etwas Überlegung. Wir haben dazu viele Informationen zusammengetragen. Bitte sehen Sie sich um. (... mehr)

Mein Schwiegervater möchte nicht, dass wir einen Antrag bei der Pflegekasse stellen, weil er seine Vermögensverhältnisse nicht offen legen möchte.

Geld, Einkommen, Vermögen, Rente oder die Höhe der eingezahlten Beiträge ... das alles wird bei der Einstufung in eine Pflegestufe nicht berücksichtigt. Auch die Leistungen der Pflegekassen werden ohne Prüfung der Vermögensverhältnisse gezahlt.

Was bedeutet die 'Härtefallregelung'?

Die Härtefallregelung greift, wenn die Voraussetzungen der Pflegestufe III erfüllt sind, die geleistete Pflege diese Bedingungen aber noch deutlich übersteigt.
- Es müssen auch nachts regelmäßig zwei Pflegepersonen gleichzeitig benötigt werden (z.B. zur Lagerung eines übergewichtigen Menschen)
oder
- die Hilfe bei der Körperpflege, der Ernährung und der Mobilität (Bereich der Grundpflege) müsste täglich durchschnittlich mindestens sieben Stunden erfordern, wobei mindestens zwei Stunden auf die Nacht entfallen müssen.
Das ist erfahrungsgemäß auch in der stationären Pflege selten der Fall.
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Mein Sohn ist jetzt sechs Jahre alt geworden und die bisherige Pflegestufe I wurde entzogen. Ist das rechtens?

Bei speziellen Fragen zur Einstufung Behinderter, können wir Ihnen nicht viel weiter helfen, weil es bei uns um die Altenpflege geht. Es gibt eine große Zahl von Gerichtsurteilen, die die Pflegestufe Behinderter beeinflussen können. Dabei den Überblick zu behalten ist uns leider nicht möglich. Die meisten großen Selbsthilfegruppen vermitteln Ihnen gern Rat und Hilfe.

... Seit dem Klinikaufenthalt muss bei ihm Insulin gespritzt und der Blutzucker kontrolliert werden. Außerdem muss mehrmals am Tag die Einnahme der Parkinsonmedikamente beaufsichtigt werden. Wird das berücksichtigt?

Hilfen im Zusammenhang mit ärztlich verordneten Medikamentengaben gehören nicht in den Bereich der Pflegeversicherung. Das ist der Aufgabenkreis der gesetzichen Krankenversicherung. Sollte es nötig sein, dass die Medikamente von einem Pflegedienst verabreicht werden, kann die Krankenversicherung die Kosten übernehmen ... beispielsweise: fünf mal täglich Augentropfen nach einer Operation eines grauen Star. Sprechen Sie mit ihrem Arzt.

Mein Vater ist zu mir nach Slowenien gezogen. Was muss die Pflegeversicherung zahlen?

Unsere Kompetenz beschränkt sich auf die pflegerische Seite der Einstufung in eine Pflegestufe. Juristische Fragen, zum Beispiel zur Verbindlichkeit von Bescheiden und Fristen, zu Leistungsansprüchen an die deutsche Sozialversicherung, wenn man im Ausland lebt, zum Einfluss von Pflegegeld auf Zahlungen der Arbeitsagentur oder der Sozialhilfe ... können wir nicht beantworten. Rechtsberatung ist den Verbraucherberatungen und Rechtsanwälten vorbehalten. Aus diesem Grund können Sie unsere Leistungen auch nicht über die Rechtsschutzversicherung erstatten lassen.
Fast überall bieten die Kommunen Pflegeberatung an. Die Bundesregierung hat für Fragen zur Pflegeversicherung ein Info–Telefon: 030 - 340 60 66 02. Dort sollte es möglich sein kompetente Ansprechpartner zu nennen.

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